Verschiebung des EU-Austritts Deutsche Politiker sprechen sich für Brexit-Aufschub aus

Großbritannien will den EU-Austritt verschieben. Nun müssen die verbleibenden EU-Staaten zustimmen. Deutsche Politiker reagieren positiv, weiteres Entgegenkommen schlossen sie jedoch aus.

Brexit-Befürworter in London
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Brexit-Befürworter in London


Kurz vor dem geplanten EU-Austritt hat das britische Parlament sich für eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. In Deutschland wurde diese Entscheidung positiv aufgenommen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den britischen EU-Austritt notfalls bis zum Jahresende aufzuschieben.

"Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung für den Brexit geben", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". "Wenn die Briten bis Ende des Jahres benötigen, den Austritt aus der EU zu organisieren, dann sollte die EU diese Frist gewähren." Sollten die Briten ein zweites Referendum abhalten wollen, dann sei das im europäischen Interesse. "Was den Brexit-Deal betrifft, hat die EU ausverhandelt. Da kann es keine weiteren Änderungen zugunsten der Briten geben."

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich für einen Brexit-Aufschub aus. "Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren", sagte Lindner dem Blatt. "Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben", fügte er hinzu. "Hoffentlich wächst noch die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre", sagte Lindner weiter.

"Das Votum für eine Verlängerung zeigt noch einmal, dass die britischen Abgeordneten einen geordneten Brexit wollen", sagte die für Europapolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU). "Ziel bleibt die Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen."

"Ansonsten müsse die britische Regierung den Europäern erklären, wie sie die zusätzliche Zeit nutzen wolle, sagte Leikert. "Dann gehe ich davon aus, dass der Europäische Rat in der nächsten Woche einem Verlängerungsantrag der britischen Regierung zustimmen würde."

Nicht zu weit entgegenkommen

Die Junge Union (JU) hat vor einem zu weitgehenden Entgegenkommen der EU gewarnt. Dies berge die Gefahr eines "Präzedenzfalles. Das Signal, Austritte könnten zu ausschließlich vorteilhaften "Deals" führen, wäre fatal für den Zusammenhalt der verbleibenden Mitgliedstaaten", heißt es in einem Leitantrag der Jugendorganisation von CDU und CSU für ihren außerordentlichen Deutschlandtag an diesem Samstag in Berlin.

Eine Fristverlängerung, die den Status quo festschreibt, wäre in beiderseitigem Interesse, "solange eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl ausgeschlossen ist", heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Andererseits müsse eine "Bestrafung des Vereinten Königreichs" vermieden werden.

"Es tut schon weh, wenn man sieht, wie ein so erfolgreiches, großartiges Land wie Großbritannien sich alle Zukunftschancen nimmt und Europa dabei zusätzlich belastet", sagte CSU-Chef Markus Söder. Großbritannien müsse endlich sagen, was es wolle. "Dann können wir reagieren und wir brauchen die Geduld, darauf zu reagieren. Denn am Ende ist ein überhasteter Brexit ohne eine vernünftige Regelung zum Schaden von allen." Jede Fehlentscheidung könne erhebliche Auswirkungen haben.

EU-Staaten müssen Verlängerung zustimmen

Großbritannien kann den EU-Austritt nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten verschieben. Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte.

Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.

asc/dpa



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